Fünf Jahre europäische Unterstützung für deutsche Unternehmen in China

31.08.2022

Festlandchina ist einer der Handelspartner Deutschlands, und Rechte des geistigen Eigentums sind ein entscheidender Faktor für diesen Handel.

„IP Key China“ ist ein langjähriges Projekt, das von der Europäischen Kommission geleitet und vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt und kofinanziert wird. Das Amt hat die Zusammenarbeit und den politischen Dialog im Bereich des geistigen Eigentums zwischen der EU und China erheblich unterstützt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Rechteinhaber aus der EU zu schaffen.

Europa exportiert Technologie und Know-how, doch ungeschützt können Unternehmen aus der EU Opfer von Rechtsverletzungen werden. Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums stellen EU-Unternehmen, die in neue Märkten expandieren möchten, vor große Herausforderungen.

Mit Ausfuhren in Höhe von 104 655 Mio. EUR im Jahr 2021 war Deutschland das EU-Land mit dem höchsten Exportvolumen nach China. Deutschland handelte vor allem mit Maschinen und Fahrzeugen – hauptsächlich Straßenfahrzeuge sowie elektrische und allgemeine industrielle Maschinen – für 71 820 Mio. EUR (69 % der Ausfuhren nach China), Chemikalien und verwandten Erzeugnissen – in erster Linie medizinische und pharmazeutische Produkte – für 12 173 Mio. EUR (12 % der Ausfuhren nach China) sowie verschiedene Erzeugnisse – vor allem professionelle, wissenschaftliche und Steuerungsinstrumente – für 10 705 Mio. EUR (10 % der Ausfuhren nach China).

1,6 Millionen Eintragungen von Unionsmarken (UM) mit mehr als 4,4 Millionen zugehörigen Waren- und Dienstleistungsklassen waren am 1. Januar 2020 mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 5,6 % (2010–2019) in Kraft. Die meisten UM-Anmeldungen stammten weiterhin aus der EU, auf die durchschnittlich 68,3 % aller Anmeldungen entfielen. Deutschland stand (mit 16,1 %) bei den Anmeldeländern aus der EU und weltweit an der Spitze, gefolgt von anderen großen EU-Volkswirtschaften wie Italien, Spanien und Frankreich[1].

Der Exekutivdirektor des EUIPO, Christian Archambeau, zieht die folgende Bilanz der erzielten Erfolge:

„In den letzten fünf Jahren stand IP Key China an der Seite von Unternehmern, KMU, Forschern und kreativen Denkern, um die geistigen Vermögenswerte zu schützen, die die Zukunft ihres Unternehmens in China sichern. Wir freuen uns darauf, weiterhin eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Mechanismus für den Dialog über geistiges Eigentum zu spielen, ein wesentlicher Aspekt für die Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit der Systeme des geistigen Eigentums.“

Das Projekt ergänzte den Dialog zwischen der EU und China sowie die Arbeitsgruppe EU-China zu Fragen des geistigen Eigentums, die von der EU und China koordiniert werden. Im Einklang damit brachten diese Tätigkeiten die Interessen von EU-Unternehmen wirksam zum Ausdruck, indem der Austausch mit China über die Bewältigung der spezifischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums vorangetrieben wurde.

Anlässlich des neunten Dialogs auf hoher Ebene zu Handels- und Wirtschaftsfragen zwischen der EU und China im Juli 2022 hob der Exekutiv-Vizepräsident und für Handel zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis hervor:

„Es ist wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen für in China tätige EU-Unternehmen zu gewährleisten. Die EU und China sind wichtige Handelspartner, und wir müssen unseren Dialog fortsetzen, um eine größere Annäherung Chinas an die europäischen und internationalen Standards für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.“

Ergebnisse

In den letzten fünf Jahren zielte die Arbeit von IP Key China darauf ab, Unternehmen und Innovatoren aus der EU durch die Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden, Unternehmensverbänden und anderen öffentlichen und privaten Interessenträgern den Marktzugang zu erleichtern. Dieser Beitrag wurde durch ein besseres Marktverständnis und eine bessere Umsetzung der Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum und der Systeme zur Durchsetzung dieser Rechte in China geleistet.

Die fundierten Bewertungen der chinesischen Rechtsvorschriften durch IP Key China haben die großen Unterschiede zu den entsprechenden Rechtsvorschriften im Bereich des geistigen Eigentums in der EU verdeutlicht. Die Analyse erstreckte sich auf ein breites Spektrum von Aspekten, wie die Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie, Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums, allgemeine Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und entsprechende Erkenntnisse, die europäischen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden.

Darüber hinaus war das Projekt an einer weiteren Zusammenarbeit mit China nach der Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der EU und China zum Schutz von 100 europäischen geografischen Angaben in China und 100 chinesischen geografischen Angaben in der EU beteiligt.

IP Key China hat auch einen wesentlichen Beitrag zur Integration der Markendaten geleistet, die vom chinesischen Amt für geistiges Eigentum (CNIPA) zur Verfügung gestellt wurden, infolgedessen über 32 Millionen chinesische Marken in der Datenbank „TMview“ für die Markensuche verfügbar gemacht wurden.[2] Im Jahr 2020 unterzeichneten das EUIPO und das CNIPA die Vereinbarung über den Austausch von Markeninformationen und einigten sich auf den gegenseitigen Austausch von chinesischen nationalen Markendaten und Markendaten der Europäischen Union.[3]

Darüber hinaus wurde eine Reihe von Seminaren und Veranstaltungen organisiert, während kostenlose Online- und Vor-Ort-Schulungen von Sachverständigen für geistiges Eigentum, Veröffentlichungen, Informationsblätter über den chinesischen Markt und Fallstudien auch für EU-Unternehmen bereitgestellt wurden. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2008 beantwortet der 24-Stunden-KMU-Helpdesk für Angelegenheiten zum geistigen Eigentum in China mittlerweile konkrete Fragen, um einen Dienst zur Unterstützung von KMU im Bereich des geistigen Eigentums bereitzustellen, die auf dem chinesischen Markt tätig sind oder dies beabsichtigen.

Warum China?

Festlandchina ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU, und Rechte des geistigen Eigentums sind ein entscheidender Faktor für EU-Unternehmen, die Handelbeziehungen mit China unterhalten.

2021 war China der drittgrößte Partner für EU-Warenausfuhren (10,2 %), wobei EU-Unternehmen ein Volumen von 223,4 Mrd. EUR nach China exportierten. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge (52 % der Ausfuhren nach China), sonstige Fertigwaren (20 %) und chemische Erzeugnisse (15 %).[4] Die drei größten EU-Ausführer von Waren nach China waren Deutschland (104 655 Mio. EUR), Frankreich (24 028 Mio. EUR) und die Niederlande (15 906 Mio. EUR).

Das Engagement der EU gegenüber China im Bereich des Handels wird durch die gemeinsame Mitteilung aus dem Jahr 2019 „EU-China – Strategische Perspektiven“ bestimmt, laut der die Gegenseitigkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein fairer Wettbewerb gefördert werden sollen.

Herausforderungen

In den letzten Jahren wurden bei der Rechtsetzung erhebliche Fortschritte erzielt. Die Dialogmechanismen, das Engagement der großen Netzwerke der Interessenträger und IP Key China haben erheblich dazu beigetragen. In vielen Bereichen sind Schutz und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums jedoch nach wie vor nicht wirksam genug, und es bestehen weiterhin Herausforderungen wie mangelnde Transparenz und unzureichende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.[5] Erhebliche Bedenken gibt es insbesondere hinsichtlich der Auslegung der Voraussetzungen für die Patentierbarkeit, des fehlenden ausreichenden Rechtsschutzes gegen bösgläubig vorgenommene Markenanmeldungen[6] und des gewährten Schutzes für Geschäftsgeheimnisse. Ein zunehmendes Problem ist die Gewährleistung einer fairen und diskriminierungsfreien Behandlung in Wettbewerbsverfahren, die gegen ausländische Rechteinhaber eingeleitet werden.

Die Zukunft

In der nächsten Phase des Projekts „IP Key China“ wird es darum gehen, die Konvergenz chinesischer, europäischer und internationaler Standards für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums voranzutreiben, wobei Aspekte der Strafverfolgung stärker im Vordergrund stehen werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf der Festigung von Partnerschaften und der strategischen Zusammenarbeit mit in China tätigen Unternehmen sowie Branchenverbänden liegen. Künftige Bemühungen werden außerdem darauf abzielen, eine stärkere Einbeziehung sektoraler Einrichtungen in der EU und ihren Mitgliedstaaten in den Peer-to-Peer-Austausch mit entsprechenden chinesischen Einrichtungen zu Themen von gemeinsamem Interesse sicherzustellen.